Polizei stoppt Planungen für Räumung

Die Stuttgarter Polizei hat die Planungen für die anstehende Räumung des Protestcamps gegen „Stuttgart 21“ im Schlossgarten gestoppt. Polizeipräsident Thomas Züfle begründete den Schritt damit, dass nach wie vor ein Fällverbot für die Bäume bestehe. Die Bahn rechnet trotzdem nicht mit Verzögerungen. Der Abriss des Südflügels, mit dem ab Montag (9. Januar) begonnen werden soll, ist davon nicht betroffen. Die Bewohner des Protestcamps richten sich weiterhin auf eine Räumung des Schlossgartens in der kommenden Woche ein.

Laut dem Zeitplan der Bahn soll im Sommer mit den großen Tunnelarbeiten für den geplanten Tiefbahnhof begonnen werden. Dazu müssen der Südflügel des Bahnhofs abgerissen werden und 176 Bäume im Schlossgarten weichen. Während der Abbruch des Südflügels laut Polizeipräsident Züfle nach derzeitigem Stand rechtmäßig wäre, steht den Baumarbeiten ein Fällungsverbot des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) entgegen.

Bereits im Oktober 2010 hatte das EBA der Bahn aufgegeben, vor weiteren Baumfällungen im Schlossgarten zusätzliche artenschutzrechtliche Untersuchungen durchzuführen und Maßnahmen zur Schadensvermeidung und -begrenzung darzulegen. Die Unterlagen seien zwar eingereicht worden, das EBA habe aber eine Aktualisierung gewünscht, sagte ein Sprecher des „Stuttgart 21“-Kommunikationsbüros am Mittwoch. Wann das EBA entscheidet, ist noch unklar.

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© Stuttgarter Zeitung
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