Union gegen Ratingagenturen

Nach der Herabstufung von neun Euro-Ländern durch Standard & Poor’s will die Bundesregierung die Macht der Ratingagenturen beschneiden. Die CDU schlägt dazu eine Gesetzesänderung vor. Die FDP signalisiert Zustimmung.

Office der Ratingagentur Standard & Poor's in New York.

Office der Ratingagentur Standard & Poor’s in New York.
Foto: dpa
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte am Wochenende demonstrativ Vorschläge aus der Union, die Anlagevorschriften für Staatsanleihen zu lockern. Die von Unions-Fraktionsvize Michael Meister angeregten Gesetzesänderungen seien eine Betrachtung wert, sagte Merkel.

Würden die Vorschläge umgesetzt, könnten Versicherer und Banken unabhängig vom Urteil von Ratingagenturen Staatsanleihen kaufen und verkaufen. Bislang sind sie per Gesetz dazu verpflichtet, Anleihen zu meiden oder abzustoßen, die eine bestimmte Rating-Stufe unterschreiten.

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