Links, kritisch, verdächtig

Sie haben es lange gewusst, aber dass mehr als ein Drittel der Linken-Abgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet wird, das schockt sie doch: Die Linken-Spitze spricht von Unverschämtheit und Schlapphütten „außer Rand und Band“.

Linken-Chef Klaus Ernst hat empört auf Berichte reagiert, wonach seine Partei vom Verfassungsschutz intensiver ausgeforscht wird als bislang bekannt. Es handle sich um einen „ungeheuerlichen Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben“ werde, erklärte Ernst am Sonntagabend. „Das Parlament soll den Geheimdienst kontrollieren, nicht die Schlapphüte die Abgeordneten.“ Der Inlandsgeheimdienst sei „außer Rand und Band“. Die Angelegenheit werde ein parlamentarisches Nachspiel haben.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ beobachtet der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten, darunter fast die gesamte Fraktionsspitze um Gregor Gysi. Beobachtet würden auch elf Linken-Abgeordnete verschiedener Landesparlamente. Im Visier der Geheimdienstler seien nicht nur Mitglieder des radikalen Flügels, sondern auch viele Realpolitiker.

Mit 27 beschatteten Abgeordneten stellt der Verfassungsschutz mehr als ein Drittel der gesamten Fraktion der Linken unter einen Generalverdacht.

 Die Linke reagierte empört und sprach von einem „rechtswidrigen Angriff“. Auch die Grünen nannten das Vorgehen des Verfassungsschutzes „mehr als fragwürdig“.

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© 2010 Frankfurter Rundschau

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