Wulff spricht von ernsten Vorwürfen

Bundespräsident Christian Wulff hat die Vorwürfe gegen seine frühere niedersächsische Landesregierung als „ernsten Vorgang“ bezeichnet. Er sieht aber keine eigenen Versäumnisse.

 

Wulffs ehemalige CDU/FDP-Regierung steht im Verdacht, dem Landtag 2010 die Unwahrheit über die Finanzierung einer Lobbyveranstaltung gesagt zu haben. Wulff äußerte die Bereitschaft, sich bei Regierung und Staatsanwaltschaft in Hannover zu äußern. Zugleich betonte der Ex-Ministerpräsident: „Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich.“

Wulff machte erneut deutlich, dass er nicht an Rücktritt denke. Bei einer Zeit-Matinee sagte er: „Wir haben im Landtag gesagt, in diese Veranstaltung (der Nord-Süd-Dialog, die Red.) ist kein Steuergeld geflossen. Und das nach bestem Wissen und Gewissen. Sollte jetzt doch Steuergeld hineingeflossen sein, hätten wir dem Parlament gegenüber nicht die Wahrheit gesagt. Das ist ein ernster Vorgang, der zurecht jetzt vermutlich vom Staatsgerichtshof geklärt werden wird.“ Im Fall seines Ex-Sprechers warnte Wulff: „Auch für Glaeseker gilt die Unschuldsvermutung.“

mehr lesen
badische-zeitung.de

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: