Justizministerin rügt Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht wegen Berichten über die Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter parteiübergreifend massiv in der Kritik: „Wenn das tatsächlich wahr ist, wäre das unerträglich“, sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der SZ. Der Präsident des Verfassungsschutzes spricht von „künstlicher Aufregung“ – und bekommt Rückendeckung von der Kanzlerin.

Nach Berichten über die Beobachtung zahlreicher führender Abgeordneter der Linken gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz massiv in die Kritik. „Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten darf nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden. Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Süddeutschen Zeitung am Montag.

Verfassungsschutz beobachtet umfangreich die LinkeWerden prominente Bundestagsabgeordnete der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet? (© dapd)
 
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© Süddeutsche Zeitung
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