Warum wird nicht gegen Wulff ermittelt?

Stuttgart/Hannover – Die Kritik an der Staatsanwaltschaft Hannover wächst seit Wochen: Warum ermittelt die Behörde gegen den früheren Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, nicht aber gegen den Bundespräsidenten selbst? Mehr oder weniger renommierte Rechtsexperten behaupten in Interviews oder mit Hilfe von Gutachten, dass gegen Christian Wulff eigentlich längst ein begründeter Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme bestehe. Haben die Strafverfolger in Hannover also Beißhemmung – oder werden sie gar von oben gebremst?

Abseits aller Verschwörungstheorien ist sicher richtig, dass die Hemmschwelle für die Einleitung von Ermittlungen im Fall Wulff höher liegt als in anderen Fällen: Sähe die Staatsanwaltschaft einen begründeten Anfangsverdacht, würde sie gar Durchsuchungen anordnen, wäre Wulffs politisches Schicksal besiegelt. Allein schon aus Gründen der Fairness sollte man sich als Strafverfolger daher ziemlich sicher sein, dass bei entsprechenden Ermittlungen auch etwas Zählbares herauskommt.

Zwar gibt es gegen Wulff viele kleine Vorwürfe, die ein unschönes Muster erkennen lassen. Tatsächliche Anhaltspunkte, dass Wulffs dienstliches Wohlwollen erkauft worden sei, gibt es aber laut Staatsanwaltschaft bislang keine. Die privaten Beziehungen zu den Zuwendungsgebern beziehungsweise die konkrete Ausgestaltung der Zuwendungen „lassen bisher das Geschehen insgesamt als plausibel und strafprozessual unverdächtig erscheinen“, erklärte die Behörde bereits vor Weihnachten. An dieser Ein­schätzung hat sich offenbar nichts geändert.

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© Schwarzwälder Bote
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