Kretschmann will neuen Länderfinanzausgleich bis 2015

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine Reform des umstrittenen Länderfinanzausgleichs innerhalb der nächsten drei Jahre. Das sagte er in einem Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagsausgabe). Zugleich bot er an, eine Vermittlerrolle zu übernehmen.

 Er wolle das Thema auf die nächste Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz im März setzen. Heute sei die Chance auf eine Einigung mit den Länderkollegen viel größer als erst kurz vor dem Auslaufen des aktuellen Ausgleichsmodells im Jahr 2019. „Da käme sonst wieder nur ein Kuhhandel heraus“, zitiert die Zeitung Kretschmann. Sein Ziel sei, „dass wir die Reform in den nächsten drei Jahren hinbekommen und damit deutlich vor dem Jahr 2019“.

Die CSU lehnt eine mögliche Vermittlerrolle von Kretschmann ab. Die sei „schwer vorstellbar“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Montagausgabe).

Langer Streit über den Länderfinanzausgleich

Seit Jahren streiten sich sogenannte Geber- und Nehmerländer über die Zahlungen. Die beiden Geberländer Bayern und Hessen wollen ihre Zahlungen zurückfahren. Sollte es zu keiner Einigung mit den Nehmerländern kommen, drohen sie mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Modell.

Bayern zahlte 2011 die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel von insgesamt 7,308 Milliarden Euro. Weitere Geberländer neben Bayern und Hessen sind Baden-Württemberg und Hamburg.

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© SWR

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