Ultimatum statt Hilfsmilliarden

Griechenland EU
Eurogruppe vertagt Griechenland-Rettung
 

Die Euro-Finanzminister haben die Entscheidung zur Griechenland-Rettung auf kommenden Mittwoch vertagt. Grünes Licht für das 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket könne nur gegeben werden, wenn Athens Parlament dem neuen griechischen Sparprogramm zustimme, es von allen Parteien getragen und eine weitere Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro geschlossen werde. Das erklärte Eurogruppenchef Juncker nach der Sitzung in Brüssel. Beim nächsten Treffen will die Eurogruppe auch einen Vorschlag für ein Sperrkonto vorlegen.

Martin Bohne, MDR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

Der deutsche Finanzminister hatte das Eurogruppentreffen schon vor Beginn zum Hornberger Schießen erklärt: “Sie brauchen gar nicht auf heute Nacht zu warten, denn es wird keine Ergebnisse geben.“ Und so kam es dann auch, und Wolfgang Schäuble wird wohl kräftig dazu beigetragen haben, dass sein griechischer Amtskollege nicht mit der erhofften Zusage neuer europäischer Hilfsmilliarden, sondern mit einer langen Liste von Hausaufgaben nach Athen zurückfahren muss.

Und dabei war Evangelos Venizelos voller Selbstvertrauen nach Brüssel gereist. Faktisch in letzter Minute hatten die griechischen Regierungsparteien doch noch die von der Troika geforderte Streich- und Kürzungsliste gebilligt. “Nach langen und harten Verhandlungen haben wir jetzt ein Abkommen mit der Troika über ein starkes und glaubhaftes Programm“, sagte er.

Ein Programm, das allein für dieses Jahr Einsparungen von über drei Milliarden Euro vorsieht. Renten werden gekürzt, ebenso Mindestlohn und Arbeitslosengeld, zigtausende Staatsbedienstete müssen ihren Hut nehmen.

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 © SWR


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