Ad acta war gestern

Politiker werden Getriebene einer neuen Zeit: Das Internet macht selbst Handelsabkommen zu Aufregerthemen. Am Freitag verschob auch das Auswärtige Amt die Unterschrift unter das Abkommen gegen Produktpiraterie. Was wird jetzt aus dem Urheberrecht?

Bild / Google / ACTA 
© Google.com Europa protestiert: Gegen das neue Handelsabkommen Acta wird an diesem Samstag in vielen Städten demonstriert. Und im Internet kann man genau sehen, wo.
 

Alles ist heimlich, still und leise geschehen, die Öffentlichkeit hat keine Notiz davon genommen. Vielleicht war das gar nicht die Absicht; gewiss geht auch alles seinen juristisch gebotenen Gang. Das Europaparlament muss ja erst noch abstimmen. Danach müssen die Länderparlamente ratifizieren: Aber wer schaut schon darauf, was da gerade debattiert wird?

So geschah es am Rande einer Landwirtschaftskonferenz im Januar, dass 22 EU-Mitgliedstaaten das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ unterzeichnet haben. Die Vereinbarung trägt das Kürzel Acta, es ist ein Handelsabkommen, dessen ursprüngliches Ziel es war, den Handel mit gefälschter Markenware einzudämmen. Aber in der heutigen Zeit geht es in dieser Hinsicht gleich auch um das Kopieren von urheberrechtlich geschütztem, geistigem Eigentum im Internet. Und deshalb haben die Politiker einen riesigen Fehler gemacht. Denn heimlich, still und leise funktioniert bei diesem Thema nicht mehr, auch wenn man nur „Business as usual“ im Kopf gehabt hat: Zu viele Menschen interessiert die Zukunft des Internet mehr als das wirtschaftliche Schicksal von Griechenland.

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© Frankfurter Allgemeine Zeitung

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