Bürgerentscheid ist möglich

Dieses Mal ist er selber gekommen: Am Freitagnachmittag hat Oberbürgermeister Wolfgang Schuster im Rathaus die vielen Aktenordner entgegengenommen, in denen die Aktion Stadtwerke Stuttgart 27 500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren abgeheftet hat – bei Stuttgart 21 hatte Schuster noch andere vorgeschickt. Harmonisch war die Begegnung aber keineswegs: Die Bürger misstrauen dem OB und werfen ihm vor, Gespräche bisher immer nur der Form halber geführt zu haben. Auch ein gemeinsames Foto mit Wolfgang Schuster verweigerten sie.

Stadt soll Netze von EnBW kaufen

Um was geht es? Die Bürgerinitiative will, dass die Stadt Stuttgart die Netze für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) kauft und – ganz wichtig – vom 1. Januar 2014 an auch alleine betreibt. Nur so sei gewährleistet, dass die Stadtwerke ihren dezentral erzeugten Strom auch in die Netze einspeisen könnten und dass sie völlig unabhängig blieben, sagte Barbara Kern, die Sprecherin der Initiative.

Jetzt prüft das Statistische Amt, ob 20 000 der abgegebenen Unterschriften gültig sind; dann wird abgeklopft, ob die Fragestellung des Bürgerbegehrens nach der Gemeindeordnung zulässig ist. Wenn das der Fall wäre, kann der Gemeinderat den Wunsch der Bürger umsetzen, wie er es beim Bürgerbegehren zur Wasserversorgung, das von der gleichen Gruppe eingebracht worden war, getan hat. Falls er ablehnt, müsste es zu einem Bürgerentscheid kommen. Dann stimmen die Stuttgarter ab, ob die Netz gekauft und von der Stadt alleine betrieben werden.

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© Stuttgarter Zeitung
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