Netzpolitik als Auftrag begreifen

Die Politik reagiert auf die Acta-Proteste hilfos, ratlos, machtlos. Foto: dpa 
Die Politik reagiert auf die Acta-Proteste hilfos, ratlos, machtlos. Foto: dpa

Sopa, Pipa, Acta – ein weltweiter Internet-Orkan ist in den vergangenen Wochen über die traditionelle Politkultur hinweggefegt und hat kräftige Schneisen geschlagen. Sopa, Pipa und Acta stehen für Gesetzesvorhaben, die in den USA, in Europa und anderen Ländern auf den Weg gebracht wurden, um vor allem die Urheberrechte im Internet neu (meist rigider) zu definieren. Alle drei sind nach Protestender erdballumfassenden Netzgemeinde gestoppt worden. Acta, so hat jetzt die EU-Kommission entschieden, soll erst einmal vom Europäischen Gerichtshof begutachtet werden. In Deutschland bilanziert der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft, Markus Beckedahl, zufrieden: „Die digitale Bürgergesellschaft kommt in Fahrt.“ Wer deren Rechte ignoriere, „wird dafür die Quittung erhalten“.

Die etablierte Politik steht dem auch in Deutschland oft machtlos, ratlos, hilflos gegenüber. Sie muss sich anhören, bereits bei Erfindung des Kassettenrekorders zu alt für den Medienwandel gewesen zu sein. Sie flüchtet sich in eilfertiges Entgegenkommen, verteidigt Acta erst und verlangt dann, vom Protest erschreckt, weitere Prüfungen. Und sie sucht verzweifelt den Zugang zu einer tatsächlichen Netzpolitik.

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© Stuttgarter Zeitung
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