Verfassungsgericht schränkt Datensammelwut ein

Ermittlungsbehörden dürfen in Zukunft sensible Daten wie Passwörter nur noch mit richterlichem Beschluss bei Anbietern abfragen. Auch die Ermittlung von IP-Adressen wird erschwert.

Das Bundesverfassungsgericht schränkt die staatliche Datensammelwut ein.

Das Bundesverfassungsgericht schränkt die staatliche Datensammelwut ein.
Foto: dapd
 
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag die staatliche Datengier eingeschränkt. Ermittlungsbehörden sollen künftig nicht mehr ohne richterlichen Beschluss sensible Daten wie Passwörter und Nutzerdaten bei Anbietern abfragen dürfen. Das ist in letzter Zeit wohl immer häufiger geschehen. Ein Hinweis gibt der Bericht des Internet-Konzerns Google über die Anzahl der Anforderungen von Nutzerdaten durch deutsche Behörden. Im ersten Halbjahr 2011 haben sich diese um 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht – deutsche Regierungsbehörden wollten über 1 759 Personen Bescheid wissen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht wird nun nicht nur die Herausgabe von Passwörtern zu E-Mail-Konten einschränken, sondern auch die Ermittlung von IP-Adressen erschweren, über die private Benutzer im Internet identifizierbar sind. Auch sie sind massenhaft von staatlichen Stellen abgegriffen worden. Allein die Deutsche Telekom habe 2010 mehr als 20.000 Internetbenutzer gegenüber Behörden identifiziert, sagt Kläger Patrick Breyer.

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© 2010 Frankfurter Rundschau

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