Verfehlen der Kanzlermehrheit ist „herbe Niederlage“

Hat sie noch das Vertrauen der Koalition? Angela Merkel. Foto: dpa

Die Grünen werten das Verfehlen der Kanzlermehrheit für Merkel als „herbe Niederlage“. Bei der nächsten Abstimmung zur Europapolitik müsse Merkel die Vertrauensfrage stellen.

Berlin –  

Die Regierungskoalition hat bei der Abstimmung über das zweite Rettungspaket für Griechenland im Bundestag die sogenannte Kanzlermehrheit verfehlt. Wie es am Montagabend in Bundestagskreisen hieß, stimmten von der schwarz-gelben Koalition lediglich 304 Abgeordnete für die Vorlage der Bundesregierung. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen.

Die schwarz-gelbe Koalition verfügt im Bundestag über 330 Mandate. Zuvor hatte der Bundestag das Hilfspaket mit deutlicher Mehrheit angenommen. Dafür votierten 496 Abgeordnete, 90 stimmten mit Nein, fünf Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Das bis 2014 angesetzte zweite Hilfspaket für Griechenland umfasst insgesamt 130 Milliarden Euro.

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 © 2010 Frankfurter Rundschau


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