Regierung will Ökostrom-Gesetz verschärfen

Der Aufschrei im Parlament ist groß. Eine Klausel im Gesetzentwurf für das neue EEG soll es möglich machen, die Förderung von allen Ökostrom-Anlagen am Bundestag vorbei zu kürzen.

Die Bundesregierung will bei einem zu massiven  Ausbau von erneuerbaren Energien notfalls ohne Bundestagszustimmung mit Ausnahmeregelungen gegensteuern. Der Entwurf zum neuen Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sieht zwei sogenannte Verordnungsermächtigungen vor:

  • Zum einen soll die Höhe der Solarförderung von der Regierung allein festgelegt werden können.
  • Zum anderen soll dies aber auch für die Fördertarife von Wind, Wasser oder Biomasse gelten.

Regierungskreise bestätigten entsprechende Ergänzungen in der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Der Bundestag muss das neue EEG billigen. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, die Länderkammer kann es also allenfalls verzögern.

Vergütete Strommenge soll gedeckelt werden können

Zudem kann „bezogen auf die jährliche Erzeugung oder die installierte Leistung der Anlage“ die vergütete Menge Strom gedeckelt werden. Das bedeutet, dass wie bereits geplant nicht mehr 100 Prozent des Stroms, den ein Hausbesitzer mit Solaranlage auf dem Dach produziert, zum garantierten lukrativen Festpreis abgenommen werden müssen, sondern nur noch 80 Prozent. Die Quote könnte im Laufe der Jahre weiter sinken.

„Da die Bundesregierung eine solche Ermächtigung nur nutzen kann, wenn sie vom Gesetzgeber beschlossen wird, kann nicht die Rede davon sein, dass am Parlament vorbei solche Entscheidungen getroffen werden sollen“, hieß es in Regierungskreisen. Die Regelung gelte nur für absolute Ausnahmesituationen, wurde betont.

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