Punkte in Flensburg: Das neue Punktesystem

Die Reform der Verkehrssünderdatei von Bundesverkehrsminister Ramsauer hält nicht, was sie verspricht. Dies ist zumindest die Meinung von Innenminister Reinhold Gall und Verkehrsminister Winfried Hermann. Diese kritisierten das reformierte Punkte-System. 

Einige schwerwiegende Delikte würden zukünftig nicht mehr zu Punkte in Flensburg führen. Die abschreckende Wirkung des Verkehrszentralregisters – zukünftig Fahreignungsregister genannt – gehe verloren.

Es sei schwer nachvollziehbar, dass beispielweise eine Unfallflucht nicht mehr im Fahreignungsregister registriert werde.

„Unfallflucht ist eine Straftat und zeugt von wenig Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer“, sagte der Innenminister.

Zukünftig werde auch bei so gravierenden Ordnungswidrigkeiten, beispielsweise dem Parken vor einer Feuerwehrzufahrt oder der Einfahrt in eine Umweltzone ohne gültige Plakette, keine Punkte in Flensburg mehr fällig.

Punkte in Flensburg verfallen automatisch

„Hinzu kommt, dass zukünftig Punkte automatisch nach einer Frist getilgt werden. Ein kalkulierter Regelbruch bliebe damit auf Dauer folgenlos.

Eine Kompensationslösung sei vom Bundesverkehrsminister bisher abgelehnt worden. „Wenn schon zahlreiche Verkehrsverstöße gestrichen werden, hätten zumindest die Bußgelder bei den schwerwiegenden Delikten deutlich angehoben werden müssen. Hier wurde eine Chance für mehr Verkehrssicherheit verpasst. Der Bundesverkehrsminister hat sich wohl dem Druck der Interessenverbände gebeugt“, so der Verkehrsminister weiter.

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