Wer als Politiker ausscheidet, fällt weich

Der Bundespräsident steht mit seinem „Ehrensold“ an der Spitze. Doch auch Abgeordnete und Minister erhalten eine Versorgung, von der Normalbürger nur träumen können.

© dapd Wulffs Ehrensold wirft einen Schatten auf Politikerpensionen

Wer wie der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff, heute 52 Jahre alt, für den Rest seines Lebens 199.000 Euro jährlich erhält, der hat damit ein Vermögen von 4,3 Millionen Euro. So hoch ist ungefähr der Barwert seines lebenslänglichen „Ehrensolds“. Doch auch Minister und Abgeordnete in Bund und Ländern werden großzügig versorgt.

Zwar können ihre Ruhestandsbezüge nicht mit denen von Vorständen großer Unternehmen mithalten, aber im Vergleich zum normalen Arbeitnehmer sind sie gleichwohl üppig. Eine gesetzliche Rente von 2000 Euro im Monat ist die Ausnahme am oberen Ende. Ehemalige Politiker können darüber nur lächeln, wenn sie nicht sehr schnell aus dem System ausgeschieden sind. Ein Bundestagsabgeordneter erhält nach 20 Jahren fast das Doppelte.

Wie Beamte erhalten die Abgeordneten und Minister im Alter eine finanzielle Unterstützung, ohne dass sie selbst dafür einen Beitrag leisten mussten. Die Versorgung seiner pensionierten Beamten kostet Bund und Länder bis Mitte dieses Jahrhunderts 1,36 Billionen Euro, wie das Freiburger Forschungszentrum Generationenverträge unlängst berechnet hat. Dazu hat es Pensionen, Beihilfen und Hinterbliebenenversorgung bis zum Jahr 2050 fortgeschrieben. Dabei fällt die Absicherung der Politiker nicht ins Gewicht, dafür ist deren Zahl zu gering. Ein Argument spricht gleichwohl für eine Reform: Wenn Abgeordnete und Minister für ihre Absicherung im Alter etwas zahlen müssten, ginge es ihnen wie den meisten Bürgern. Damit wird klar, dass es Alterversorgung nicht zum Nulltarif gibt. Erste Länder haben angefangen, das System zu ändern. Bei ihnen müssen die Abgeordneten für ihre Versorgung im Alter zahlen.

mehr lesen
© Frankfurter Allgemeine Zeitung


Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: