Neue Diskussion um die Quote

Die Diskussion um die Frauenquote gewinnt an Fahrt. Am Dienstag legte die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor. Familienministerin Schröder lehnt eine feste Quote ab.

Einen Tag nach der Ankündigung von EU-Kommissarin Viviane Reding, im Sommer eine Gesetzesinitiative für eine europaweite Frauenquote starten zu wollen, hat die SPD-Fraktion am Dienstag einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Forderung: 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen ab 2015.

„Es ist jetzt an der Zeit zu handeln, die Zeit des Wartens und der Geduld ist vorbei“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks. Der Gesetzentwurf ihrer Fraktion biete „keine Schlupflöcher für Ausnahmen“. Sie forderte die Befürworter einer Quote aus den anderen Fraktionen, wie beispielsweise von der Leyen auf, „Farbe zu bekennen“ und dem Antrag zuzustimmen. „Frau von der Leyen hat mittlerweile eingesehen, dass es nur mit Freiwilligkeit nicht geht.“

Der Entwurf sieht ein stufenweises Vorgehen vor: So soll zunächst ab 1. Januar 2013 für Neubesetzungen in den Aufsichtsräten eine Mindestquote von 30 Prozent und in Vorständen von 20 Prozent gelten. Ab 2015 soll dann ein Mindestquote von 40 Prozent erreicht sein. Die Regelungen richten sich an börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen und erreichen damit in Deutschland etwa 1.300 Firmen. Die Quote von 40 Prozent soll geschlechterübergreifend und somit auch für Männer gelten, falls dies notwendig sein sollte.

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