Volksabstimmung zu S 21: Demokratie oder Täuschung?

Das Projekt Stuttgart 21 ist umstritten, das ist unstrittig. Die Bahnverbindung zwischen Konstanz und Singen ist wegen der langen Fahrzeit und dem schlechten Ausbauzustand der Gäubahn unattraktiv – auch Stuttgart 21 würde daran nichts ändern. Der Streit über S 21 umfasst unzählige offene Fragen, Ungereimtheiten, Risiken, Täuschungen und ist mittlerweile zu einem Streit um Grundsätzliches geworden: wer entscheidet über die Milliarden, wer hat das letzte Wort, wie ist es um Verfassung und Demokratie bestellt ? Nach dem „Stresstest“, der von Kritikern als ein weiteres Meisterstück der Täuschung oder auch als Hokuspokus angesehen wird, soll nun im Herbst 2011 eine Volksabstimmung über S21 angesetzt und über ein „Kündigungsgesetz“ landesweit abgestimmt werden. Scharfe Kritik und Ablehnung scheinen berechtigt, weil die hohen Hürden der Landesverfassung, aber auch zahlreiche andere ungelöste Probleme und offene Fragen ein faires Ergebnis von vornherein unmöglich machen. Jens Loewe ist Mitbegründer des Arbeitskreises Demokratie zu Stuttgart 21 und Mitglied des Omnibus für Direkte Demokratie.

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